Workshop Netzpolitik

1. Überwachung: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Wir wollen keine staatliche Massenüberwachung. Die Vorratsdatenspeicherungen von Kommunikations- und Reisedaten lehnen wir ab.

• Geheimdienste dürfen nicht machen, was sie wollen. Es muss eine funktionierende parlamentarische Kontrolle geben.

• Der NSA-Untersuchungsausschuss und andere Kontrollgremien müssen alle Informationen bekommen, die für Aufklärung nötig sind. 

• Wir wollen starke Datenschutzbehörden, die auch Eingriffsmöglichkeiten haben. 

• Pressefreiheit darf durch Überwachung nicht eingeschränkt werden. Journalisten dürfen für die Veröffentlichung von geheimen Informationen nicht grundsätzlich bestraft werden. Whistleblowing ist wichtig für die Demokratie.

• Es muss mehr Transparenz und regelmäßige Informationen über aktuelle Maßnahmen staatlicher Massenüberwachung geben. 

• Deutsche Daten sollten nur dann im Ausland gespeichert werden, wenn dort hohe Datenschutzstandards gelten (z.B. Krankenkassendaten).

2. Zensur: Wir wollen keine Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.

• Der Staat sollte keine Zensur vornehmen. Auch nicht in sozialen Medien. 

• Plattformbetreiber sind für die Einhaltung rechtlicher Grundsätze in die Pflicht zu nehmen. Auch internationale Firmen müssen genügend Mitarbeiter haben, die in der entsprechenden Landessprache handeln können.

• Bestehende Gesetze sollten weiterhin eingehalten werden. Webseiten sollten nur auf richterlichen Beschluss im Rahmen von Strafverfahren gelöscht werden dürfen. 

• Zensur entsteht schon durch die Schere im Kopf, durch Überwachung.

• Menschrechtsfeindliches und verfassungsfeindliches Gedankengedankengut wird nicht durch Zensur bekämpft, sondern durch Aufklärung.

3. Internet als öffentliches Gut: Wir wollen, dass Internet und Kommunikationsinfrastruktur als öffentliche Güter gelten. Deshalb muss Netzneutralität garantiert sein. 

• Es darf keine Überholspuren im Netz geben, denn sie verhindern Chancengleichheit.

• Internetzugang sollte ein Grundrecht sein.

• Monopole sollten verhindert werden. 

• Wir wollen, dass es in Deutschland mehr offene WLAN-Hotspots gibt und deren Anbietern dafür keine rechtlichen Schwierigkeiten drohen. Die WLAN-Störerhaftung sollte abgeschafft werden. 

4. Partizipation: Wir wollen Netzpolitiker, die selber in und mit dem Netz leben und wissen, wovon sie sprechen. #noNeuland

• Wir wollen, dass junge Menschen in netzpolitischen Fragen angehört werden und mitbestimmen dürfen.

• Wir wollen, dass das Internet stärker für wirksame Bürgerpartizipation genutzt wird. Die Parteien sollten sich öffnen.

• Wir wollen, dass der Staat transparenter für uns Bürger wird und wir mehr und einfacheren Zugang zu Informationen haben.