CETA = ACTA in neuem Gewand?

Die Verhandlungen über ein Handlungsabkommen zwischen der EU und Kanada, das den Namen CETA trägt, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht. So war es auch bei ACTA, dem mittlerweile abgeschmetterten Handelsabkommen, das nach Umsetzung den Datenschutz und die Privatsphäre der Verbraucher immens eingeschränkt hätte. Aus einem an die Öffentlichkeit gedrungenen Entwurf von CETA aus dem Februar 2012 ging hervor, dass beide Abkommen teilweise dieselben Passagen beinhalten würden – sich sogar bis aufs Wort gleichen. Vor allem die Passage zum Urheberrecht glichen sich fast 1 zu 1. Mittlerweile sind die gleich klingenden Passagen laut EU-Kommission aus dem CETA-Entwurf entfernt worden.


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Bild: R/DV/RS,Flickr